Das Servicecenter 5 “Broadcasting” (DLZ) der Bundesnetzagentur beantwortet alle fragenden Fragen und ist für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Unabhängig von ihren kleinen Unterschieden haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alle mehr oder weniger die gleiche Struktur. Sie werden von einem Generaldirektor geleitet, der die alleinige Verantwortung für die Programme des Unternehmens trägt. Er unterliegt der Kontrolle von zwei Organen, einem Verwaltungsausschuss, der in der Regel als Verwaltungsrat bezeichnet wird und der die Verwaltung und Finanzierung des Unternehmens überwacht, und einem Programmüberwachungsausschuss, der normalerweise als Broadcasting Board bezeichnet wird. Da letztere Aufgabe darin besteht, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, setzt sie sich aus Vertretern aller “sozial relevanten” Gruppen wie politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinigungen usw. zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß die Programme der Körperschaft kein einseitiges Bild der Ansichten eines bestimmten Teils der Bevölkerung oder der politischen Ideologie vermitteln. Verwaltungsregelrundfunkfrequenzen (pdf / 368 KB) Der Rundfunkvertrag ist die Grundlage für eine Reihe weiterer Gesetze, insbesondere des “Rundfunkgebührenstaatsvertrages” (RGebStV – Interstate Agreement on Broadcasting Licence Fees) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV – Interstate Agreement on the Financing of Broadcasting). Einige Aspekte wurden durch das “Telemediengesetz” (TMG) verfeinert, das ansonsten Internetdienste abdeckt.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist das bundesweite Gesetz zur Rundfunk- und Fernsehlizenzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Grundlage des Kulturhoheit der Länder ist es kein Bundesgesetz, sondern ein von allen Bundesländern verabschiedeter Vertrag. Das von allen Landesregierungen geschlossene und von allen Landesparlamenten ratifizierte zwischenstaatliche Rundfunkabkommen ist der allgemeine Rahmen für einheitliche staatliche Rundfunkordnungen. Ähnliche Vereinbarungen mit allen Staaten wurden über die Einrichtung des ZDF (Kanal II) und über Lizenzgebühren geschlossen. Das allererste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1961 hat deutlich gezeigt, wie die Zuständigkeiten für den Rundfunk in Deutschland mit seiner föderalen Struktur getrennt werden sollten. Er entschied, dass das Rundfunkrecht im engeren Sinne in die Zuständigkeit der Länder falle.