In der Corona-Krise ist oft von Tarifverträgen als Garant für gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung die Rede. Supermarktkassierer oder Pfleger werden nicht nur mit Merci-Schokolade oder Applaus vom Balkon bedient, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder, sie hätten auch einen angemessenen Tarifschutz verdient. Aber in vielen Bereichen sind die Tarifverhandlungen “lausig”. Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017. Es soll auch als Pilotvereinbarung für andere Sektoren dienen. So haben die VGZ und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Juni 2012 eine ähnliche Vereinbarung für Leiharbeitnehmer in Chemieunternehmen geschlossen. Die Chemische Vereinbarung hat die gleiche Laufzeit wie die in der Metallindustrie und Ergänzungen werden auch in fünf Schritten bezahlt werden. Die Skala reicht jedoch von 15 % bis 50 % für die Gehaltsstufen 1 und 2 und von 10 % bis 35 % für die Gehaltsstufen 3 bis 5. Nach abschluss des neuen Tarifvertrags in Baden-Württemberg bedankte sich IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber in einer Presseerklärung am 19. Mai bei allen Beschäftigten, die sich an bundesweiten Warnstreiks beteiligt hatten.

Er betonte, dass ihr Engagement zu dem Kompromiss beigetragen habe. Während der Einsatz von Leiharbeitnehmern beispielsweise durch einen Betriebsvertrag eingeschränkt werden kann, können andere Flexibilisierungsmaßnahmen bei der Vergütung eingeführt werden, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für einen begrenzten höheren Anteil der Arbeitnehmer. Wenn Leiharbeitnehmer nicht die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Dauerbeschäftigte genießen, kann der Betriebsrat dagegen einwenden, dass sie in Zukunft eingesetzt werden. Es ist bezeichnend, dass die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten haben und Verhandlungen zur Regelung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch einen Betriebsvertrag fordern können. Die Themen für eine solche Vereinbarung können vom Zweck und dem Einsatzgebiet, dem Umfang der Leiharbeit bis hin zur unbefristeten Beschäftigung dieser Arbeitnehmer reichen. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen. Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten. In der Pilotvereinbarung in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg wurde in vier Hauptbereichen eine Einigung erzielt.

Es gilt die Regel: Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher ist es, dass es einen Tarifvertrag gibt. So sind Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten im Westen und mehr als 500 Beschäftigten im Osten meist tarifgebunden. Doch gerade in Ostdeutschland wächst die Tendenz, sich einem Unternehmen statt einem Flächentarif zu unterwerfen, stärker. © dpa Im Einzelhandel werden weniger als 30 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Tarifverhandlungen weiter abnehmen. Politiker in der Corona-Krise betonen oft den Wert von Tarifverträgen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, weiter erleichtern. Die Arbeitgeber sollten nicht mehr in der Lage sein, die allgemeine Haftung zu blockieren. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung ermöglicht die uneingeschränkte Entsendung von Leiharbeitnehmern in jedem Unternehmen für 18 Monate.